Allgemeine Geschäftsbedingungen von meinVorteil24 für die Nutzung des Internetportals meinvorteil24.de durch den Endverbraucher


§ 1 Geltungsbereich/Anwendbares Recht

1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen meinVorteil24 und den Nutzern des Internetangebotes auf den Internetseiten von meinVorteil24 gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt meinvorteil24 nicht an, es sei denn, meinVorteil24 stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.

2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechtes. Sofern der Nutzer der Angebote auf den Internetseiten von meinvorteil24 Kaufmann ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, wird Osnabrück als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.


§ 2 Vertragsabschluss

1. Auf den Internetseiten von meinvorteil24 stellen Unternehmer Möglichkeiten zum Erwerb von Gutscheinen dar. Vorbehaltlich abweichender Regelungen durch die ihre Leistungen darstellenden Unternehmer liegt in der Darstellung des zu erwerbenden Gutscheins noch kein rechtlich bindendes Angebot. Durch Anklicken des Buttons "Gutschein erwerben" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot hinsichtlich des betreffenden Gutscheins ab. Nach Aufgabe dieser Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, durch die der Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten bestätigt werden (Bestellbestätigung). In dieser Bestellbestätigung liegt noch keine Annahme des Angebotes durch das anbietende Unternehmen, sondern lediglich die Information, dass die Bestellung eingegangen ist. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem anbietenden Unternehmen kommt erst dann zustande, wenn der Gutschein an den Kunden versandt wird. Der Versand des Gutscheins wird durch eine Versandbestätigung per E-Mail bestätigt.

2. Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem bestellenden Kunden und dem anbietenden Unternehmen zustande, meinVorteil24 fungiert lediglich als Marktplatz. Etwaige den Kaufvertragsabschluss betreffende Ansprüche (wie z. B. der Anspruch auf Erfüllung, etwaige Mängelansprüche, Rücktritt, Schadensersatz etc.) sind daher direkt zwischen den Vertragsparteien (Kunde und anbietendes Unternehmen) abzuwickeln.


§ 3 Haftung

1. meinVorteil24 haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet meinVorteil24 für jedes schuldhafte Verhalten, also auch im Falle leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall haftet meinVorteil24 jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

2. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden (z. B. und insbesondere für entgangenen Gewinn) besteht nur in den Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns durch meinVorteil24.

3. meinVorteil24 haftet nicht für Datenverluste oder Datenpreisgaben durch Hackerangriffe und auch nicht für den Fall, dass aufgrund äußerer Einflüsse, die nicht durch meinVorteil24 schuldhaft herbeigeführt worden sind, die Internetseiten zweitweise nicht betrieben werden können.

4. Sämtliche vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch meinVorteil24 und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5. Soweit eine Haftung von meinVorteil24 nach den obigen Ziffern ausgeschlossen oder beschränkt ist, so gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von meinVorteil24.


§ 4 Personendaten/Weitergabe

1. Die von den Nutzern des Internetangebotes auf den Seiten von meinVorteil24 angegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Anschrift, bestellter Gutschein und ggf. auch die Bankverbindungen) werden durch meinVorteil24 an das Unternehmen weitergegeben, welches den Gutschein anbietet, damit dieses die vertraglichen Leistungen erbringen kann sowie darüber hinaus nur an Stellen die zur Abwicklung des Vertrages diese Daten benötigen (näheres siehe in der Datenschutzerklärung).


§ 5 Salvatorische Klausel

Sollten diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Stand: 26.04.2010